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MARKT+DESIGN

KLEINGEDRUCKTES

Geltungsbereich

Leistungen

Mitwirkung

Koordination

Abnahme

Nutzungsrecht

Vergütung

Eigentumsvorbehalt

Gewährleistung

Haftung

Vertraulichkeit

Nebenabreden

Gerichtsstand

Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich

1.1 MARKT+DESIGN erbringt Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch MARKT+DESIGN.

1.3 MARKT+DESIGN ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner von MARKT+DESIGN hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2  Leistungen von MARKT+DESIGN

2.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von MARKT+DESIGN sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

2.2 Mehraufwand, der aufgrund vom Vertragspartner veranlassten Änderungen entsteht, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß Ziffer 2.3 abgerechnet.

2.3 Zusätzliche Leistungen von MARKT+DESIGN außerhalb des Vertragsumfanges werden nach den jeweils aktuellen Preislisten abgerechnet, sofern die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vergütungsregelung getroffen haben.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, darf MARKT+DESIGN die ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Vertragspartner kann einen solchen Dritten nur ablehnen, sofern er berechtigte Zweifel an dessen Eignung geltend machen kann.
2.5 Aus den Verträgen mir MARKT+DESIGN resultieren keine Rechte des Vertragspartners an bestehenden oder noch zu begründenden Marken- oder Kennzeichenrechten, es sei denn, der Vertrag trifft eine andere Regelung. Stellt MARKT+DESIGN dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Offerte oder einer Auftragserteilung Dokumente zur Verfügung, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn MARKT+DESIGN hat einer Weitergabe an Dritte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§ 3  Mitwirkung des Vertragspartners

3.1 Der Vertragspartner wird MARKT+DESIGN unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistung von MARKT+DESIGN erforderlich sind.

3.2 Der Vertragspartner hat MARKT+DESIGN die notwendigen Informationen über das vorgesehene Anwendungsgebiet, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten sowie über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben zu erteilen.

3.3 Der Vertragspartner wird MARKT+DESIGN die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, die mit dem Leistungsgegenstand zusammenwirken sollen.

3.4 Der Vertragspartner sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm an MARKT+DESIGN bzw. dessen Subunternehmer gelieferten personenbezogenen Daten Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes von MARKT+DESIGN bzw. dessen Subunternehmer zur Erzeilung des Arbeitsergebnisses speichern und verarbeiten zu lassen.

3.5 Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von MARKT+DESIGN wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.6 Soweit erforderlich, hat der Vertragspartner Zustimmungen Dritter beizubringen.

3.7 Auf Anforderung von MARKT+DESIGN stellt der Vertragspartner bei Leistungen innerhalb der Räume des Vertragspartners gegebenenfalls das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.

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§ 4  Koordination

4.1 Jeder Vertragspartner benennt jeweils einen für die Anberaumung von Besprechungen und die Erteilung und Entgegennahme von Auskünften, die das Projekt betreffen, verantwortlichen Gesprächspartner.

4.2 Der Vertragspartner benennt unverzüglich nach Vertragsabschluss schriftlich die Personen, deren technische bzw. rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Vertragspartner bindend sind.

4.3 Bei einem Wechsel des Projektleiters ist der jeweils andere Vertragspartner hierüber schriftlich zu informieren.

4.4 Sollte Klärungsbedarf bei strittigen Fragen bestehen, werden dem jeweiligen Projektleiter diese Informationen über den jeweiligen Sachverhalt vorgelegt. Beide Projektleiter werden versuchen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Anfrage eine Einigung herbeizuführen. Die Schilderung des streitigen Sachverhalts ist in einem Protokoll schriftlich festzuhalten und von den Projektleitern zu unterzeichnen. Die Projektleiter sind berechtigt, andere Mitarbeiter, die im Projekt involviert sind, hinzuzunehmen.

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§ 5  Abnahme

5.1 Entspricht das Arbeitsergebnis im wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Vertragspartner die Abnahme unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Erhalt, schriftlich zu erklären.

5.2 Bestehen wesentliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Anforderungen, so hat MARKT+DESIGN diese Abweichung in angemessener Frist zu beseitigen. Danach stellt MARKT+DESIGN dem Vertragspartner das Arbeitsergebnis zur erneuten Abnahme bereit.

5.3 Erklärt der Vertragspartner ohne Angabe von Gründen die Abnahme nicht, kann MARKT+DESIGN eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Vertragspartner innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

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§ 6  Nutzungsrecht an dem Arbeitsergebnis

6.1 MARKT+DESIGN räumt dem Vertragspartner das ausschließliche und zeitlich unbefristete Recht ein, das Arbeitsergebnis in seinem Unternehmen für eigene Zwecke zu nutzen. Das Recht von MARKT+DESIGN zu Erstellung von vergleichbaren Aufgabenstellungen für Dritte bleibt unberührt.

6.2 Der Vertragspartner wird mit dem Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen oder Marken von MARKT+DESIGN oder eines Dritten zu benutzen.

6.3 Sämtliche dem Vertragspartner übertragenen Nutzungsrechte erlöschen, wenn eine dem Vertragspartner schriftlich gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht.

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§ 7  Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1 Der Vertragspartner hat die Vergütung gemäß Vereinbarung zu zahlen.

7.2 Ist für eine Leistung von MARKT+DESIGN keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten von MARKT+DESIGN.

7.3 Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Vergütung ab Sitz von MARKT+DESIGN. Zu der Vergütung kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich gültigen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung sowie Verpackungs- und Transportkosten hinzu.

7.4 Ist eine aufwandsbezogene Vergütung vereinbart, ist der Vertragspartner auf Anforderung von MARKT+DESIGN zu Abschlagszahlungen verpflichtet. In diesen Fällen und im Fall der abschließenden Rechnung, die etwaige Abschlagszahlungen zu berücksichtigen hat, ist die Vergütung sieben Tage nach der jeweiligen Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung anzuweisen, es sei denn, die Vertragspartner haben bestimmte Zahlungstermine vereinbart.

7.5 Alle Forderungen von MARKT+DESIGN werden sofort fällig, wenn Zahlungstermine und -fristen nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners eintritt.

7.6 Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn MARKT+DESIGN eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

7.7 Der Vertragspartner darf gegen Vergütungsforderungen von MARKT+DESIGN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist ein Zurückbehaltungsrecht zulässig.

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§ 8  Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von MARKT+DESIGN und darf solange nur mit dem Einverständnis von MARKT+DESIGN weiterveräußert, verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Alle Forderungen des Vertragspartners aus einer Weiterveräußerung werden zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an MARKT+DESIGN abgetreten.

8.2 Bei Zahlungsverzug sowie wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder eine Vollstreckungsmaßnahme fruchtlos bleibt, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, ist MARKT+DESIGN zur Offenlegung der Forderungsabtretung und/oder – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – zur Rücknahme der Ware zwecks Sicherung der eigenen Rechte berechtigt. Innerhalb eines Monats nach Rücknahme der Ware wird MARKT+DESIGN dem Vertragspartner mitteilen, ob MARKT+DESIGN Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt oder vom Vertrag zurücktritt.

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§ 9  Gewährleistung

9.1 Der Vertragspartner untersucht die ihm gelieferten Produkte sowie die Erfüllung der gestellten Aufgaben unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, die er nach Entdeckung unverzüglich schriftlich anzeigt. Eventuelle Mängel sind aussagekräftig zu dokumentieren.

9.2 Ist keine förmliche Abnahme vereinbart oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Vertragspartner zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von MARKT+DESIGN mit Nutzung durch den Vertragspartner als abgenommen. Versäumt der Vertragspartner die unverzügliche, frist- oder formgerechte Mängelanzeige, gilt das Produkt oder die von MARKT+DESIGN erbrachte Leistung als genehmigt.

9.3 MARKT+DESIGN ist berechtigt, nach eigener Wahl bis zu zweimal Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Der Vertragspartner wird im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Rückgängigmachung(Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) zu verlangen.

9.4 Der Vertragspartner wird MARKT+DESIGN bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen. Dazu gehören auch die vollständige Sicherung von Daten.

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§ 10   Haftung

10.1 MARKT+DESIGN haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.

10.2 Haftet MARKT+DESIGN für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung von MARKT+DESIGN auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.

10.3 Im Fall des vorstehenden Absatzes haftet MARKT+DESIGN nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

10.4 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Beauftragten von MARKT+DESIGN.

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§ 11   Vertraulichkeit

11.1 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen wird jeder Vertragspartner die ihm vom anderen Vertragspartner übermittelten Informationen (nebst Muster, Unterlagen etc.) als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln, nur im Rahmen des Verwendungszweckes nutzen und Dritten nicht zugänglich machen.

11.2 Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die Informationen der Öffentlichkeit vor dem Empfang zugänglich waren, oder der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass der Informationsempfänger hierfür verantwortlich war, oder dem Informationsempfänger zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem nach bester Kenntnis des Informationsempfängers dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder dem Informationsempfänger vor Empfang bekannt waren oder von ihm unabhängig entwickelt werden, oder einem Dritten von MARKT+DESIGN zur Erfüllung seiner Leistung zur Verfügung gestellt werden und MARKT+DESIGN den Dritten zur Vertraulichkeit gemäß der vorliegenden Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet, oder aufgrund einer bestands- bzw. rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung oder eines Gesetzes zu offenbaren sind. Der Informationsempfänger hat den Informationsgeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

11.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines der genannten Ausnahmetatbestände trägt der jeweilige Informationsempfänger.

11.4 Die Vertragspartner werden bei der Geheimhaltung der Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie hinsichtlich ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Sie stehen einander dafür ein, dass ihre Mitarbeiter – soweit sie Kenntnis von Informationen erlangen können – entsprechend verpflichtet sind.

11.5 Alle Rechte an den Informationen verbleiben beim informierenden Vertragspartner. Unabhängig von der Laufzeit dieses Vertrages wird jeder Vertragspartner die ihm übermittelten Informationen für weitere fünf Jahre nach Erhalt nur gemäß dieser Vereinbarung verwenden.

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§ 12   Nebenabreden, Vertragsveränderungen
und -ergänzungen, Form

12.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

§ 13   Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

13.1 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von MARKT+DESIGN zuständige Gericht.

13.2 Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 14   Allgemeine Bestimmungen

14.1 Wenn der vorliegende Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2 Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

14.3 Der Vertragspartner darf seine Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von MARKT+DESIGN übertragen.

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